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In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, wurde das mit einem Bungalow bebaute Gartengrundstück des Klägers über einen auf dem Grundstück liegenden Brunnen mit Wasser versorgt. Das auf dem Grundstück (privat) geförderte Wasser überschritt die Grenzwerte für Eisen, Mangan und Trübung, so dass es sich nicht um Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung handelte.... Lesen Sie mehr Amtsgericht München, Urteil vom 14. 02. 2018 - 484 C 22917/16 WEG - Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Urteile > Grillverbot, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungseigentümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses. Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren.
Die Klägerin behauptete, von den Veranstaltungen und den dort übernachtenden Schulklassen würden... Lesen Sie mehr Amtsgericht Westerstede, Beschluss vom 30. 2009 - 22 C 614/09 (II) - "Kampf-Grillen": Gericht beschränkt Einräuchern des Nachbarn auf höchstens 10 Mal im Jahr Grillen ist sozialüblich und muss teils geduldet werden Nachbarn müssen eine Beeinträchtigung durch Rauch- und Geruchsentwicklungen beim Grillen mit Holzkohle zweimal im Monat - höchstens zehnmal im Jahr - hinnehmen. Dies entschied das Amtsgericht Westerstede. Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Nachbarn. Urteile > Gartenhaus, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Der eine Nachbar (Antragsgegner) war Grillliebhaber und nutzte seinen Grillkamin häufiger als dreimal im Monat. Dabei entwickelte sich oft starker Qualm mit Grillgeruch, der in das Schlafzimmer des anderen Nachbarn (Antragsteller) drang. Das Schlafzimmer des Antragstellers lag im 3. Stock des Nachbarhauses und war ca. 9 m vom Grillkamin entfernt.... Lesen Sie mehr Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.
Der Widerspruch von Antragsgegnern sei kein treuwidriges Verhalten. Link zur Entscheidung ( OLG Köln, Beschluss vom 27. 09. 1991, 16 Wx 60/91 = DWE 4/1991, 155) zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer Anmerkung: Diese Entscheidung hat bereits heftige Diskussionen ausgelöst, greift sie doch tief in das Wesen des Wohnungseigentumsrechts ein, insbesondere in die systematische Erfassung von Vereinbarungen und Beschlüssen (vgl. auch Belz "Bedeutung und Grenzen eines unanfechtbar gebliebenen Mehrheitsbeschlusses - unter besonderer Berücksichtigung der Begründung eines Sondernutzungsrechts", DWE 4/91, 130 und Bielefeld "Abänderbarkeit von Vereinbarungen; Ersatzvereinbarungen künftig unzulässig? ", DWE 4/91, 138; vgl. auch zur bisherigen Rechtslage ETW, Gr. 3, und insbesondere die Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30. 01. (Garten-)Sondernutzungsrecht als schuldrechtliche Vereinbarung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1990 = DWE 4/90, 144; OLG Braunschweig vom 29. 08. 1989, NJW-RR 90, 979 - und BayObLG, Entscheidung v. 1992, BReg 2 Z 160/91 (mit Anmerkung). Wenn meinerseits der dieser Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegende Sachverhalt richtig verstanden wurde, forderte dort unter Hinweis auf einen bestandskräftig gewordenen gebrauchsregelnden Beschluss nach § 15 Abs. 2 WEG ein Eigentümer die Verdinglichung seines ausgeübten Alleinnutzungsrechts, also die Begründung eines im Grundbuch auf Dauer eingetragenen Sondernutzungsrechts als Bestandteil seines Sondereigentums, wie wenn bereits ein solches Sondernutzungsrecht von Anfang an durch Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 2 WEG eingeräumt worden wäre.
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